Wien
"Was kostet uns die Causa Wien Energie, Herr Hanke?"
In der Fragestunde des Gemeinderats am Dienstag stand Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zum Thema "Unterstützung der Wien Energie" im Visier.
Der Gemeinderat behandelte am Dienstag erneut das Thema Wien Energie. Es war dazu auch geplant, eine Untersuchungskommission am Dienstag auf den Weg zu bringen, hier kam es jedoch zu Verzögerungen. Fragen gab es dennoch viele – und diese hatte Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke am Dienstagmorgen zu beantworten.
Wien Energie schrammte im Sommer an einer Pleite vorbei – "Heute" berichtete. Der ÖVP ging es am Dienstag mit ihren Fragen darum in erster Linie: ums Geld. Markus Gstöttner (ÖVP) fragte, welche Konsequenzen die Sicherstellung der Liquidität der Wiener Stadtwerke mit sich bringen würde und wie es es um die Überschreitung des Budget-Voranschlags stehe: Hanke erklärte, dass bei der Erstellung des Doppelbudgets 2022/23 viele nationale und internationale Veränderungen noch nicht absehbar waren. Die Stadt rechne derzeit jedoch mit Einhaltung der Budgetstruktur. Betreffend Wien Energie konnten derzeit 700 Millionen rückgeführt werden.
Wie Wien Energie durch die Teuerung in finanzielle Turbulenzen geriet, erfährst du hier
U-Kommission zu Wien Energie von ÖVP und FPÖ noch nicht auf Schiene
Die Einsetzung der Untersuchungskommission, die ÖVP und der FPÖ initiiert hatten, war ebenfalls für Dienstag vorgesehen, verzögerte sich jedoch. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte, dass der Einsetzung-Antrag für die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Nepp warf dem Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) vor, den Start der Untersuchungskommission mit der Einholung neuer Rechtsgutachten zum Untersuchungsgegenstand zu verzögern. Reindl lies die Vorwürfe Nepps nicht gelten und verwies auf die Diskussion zum U-Kommission-Antrag in der Präsidialen dazu. Es hätte einen Austausch mit den Klubchefs zum Thema gegeben und einen einstimmigen Beschluss.
Die U-Kommission soll nun erst Ende November im Gemeinderat offiziell eingerichtet werden. So könnte die erste Sitzung der Untersuchungskommission wie geplant noch im Dezember stattfinden.
Mehr über die Millionen, die sich Peter Hanke für Wien Energie lieh und zu deren Prüfung nun eine Untersuchungskommission eingesetzt wird, erfährst du hier.
Neben Geld war Barrierefreiheit ein Thema im Wiener Gemeinderat
▶ Gründung einer Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit:
Der Wiener Gemeinderat möchte eine Kommission einrichten, die sich mit Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung in Wien befasst.
▶ Förderung WienXtra - Wiener Bildungschancen:
Mit dem WienXtra-Projekt "Bildungschancen", sollen Interaktionen gefördert werden. Schulklassen sollen durch kostenfreie Schulworkshops, die auf Empowerment und Persönlichkeitsbildung setzen, die Gelegenheit bekommen, vielseitige Erlebnisse als Klassengemeinschaft zu sammeln – für eine positive Lernumgebung.
▶ Förderung Wiener Festwochen 2023-2026:
Die Wiener Festwochen zählen zu den Highlights des Wiener Kulturkalenders. Im Gemeinderat wird der Fortbestand dieser Kulturveranstaltung mit einer jährlichen Förderung von 10,7 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2026 sichergestellt.
